EU Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf
Die Europäische Kommission wird im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU Parlamentarier stellen müssen, mehr …
www.now-magazine.de/content/51882/eu-buerger-unter-generalverdacht-piraten-warnen-vor-chatkontrolle-entwurf.html
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9 a, 10115 Berlin, mehr …
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Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt, mehr …
www.now-magazine.de/content/50912/piratenpartei-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-europa-muss-frei-von-massenueberwachung-sein.html
Tageszeitung »Junge Welt« protestiert gegen Anschlag auf Pressefreiheit und warnt vor Gefahr für die Demokratie
Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete, mehr …
www.now-magazine.de/content/21645/tageszeitung-junge-welt-protestiert-gegen-anschlag-auf-pressefreiheit-und-warnt-vor-gefahr-fuer-die-demokratie.html
Dunja Hayali, »Auf Tour durchs Haymatland«
Dunja Hayali, geboren in Datteln als Tochter irakischer Eltern, präsentiert seit 2010 als Hauptmoderatorin das »ZDF morgenmagazin«, zuvor war sie Co-Moderatorin in »heute journal« und »heute«, mehr …
www.now-magazine.de/content/19061/dunja-hayali-auf-tour-durchs-haymatland.html
Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit
Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen. Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können. »Piraten«: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung, mehr …
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Anzeige: Lesetipps für Gütersloh – »Was bleibt von der Globalisierung?« Neuerscheinung von IW-Direktor Michael Hüther – jetzt bestellen!
Nachdem der Systemwettbewerb zwischen chinesischem Staatskapitalismus und dem zunehmend gespaltenen transatlantischen Westen zum Systemkonflikt mutiert ist, mehr …
www.now-magazine.de/content/25973/lesetipps-fuer-guetersloh-was-bleibt-von-der-globalisierung-neuerscheinung-von-iw-direktor-michael-huether-jetzt-bestellen.html
Deutsche Polizeigewerkschaft (»DPolG«): Glückwünsche an GDL und Claus Weselsky
Rainer Wendt: Tarifabschluss wird seine Wirkung nicht verfehlen, mehr …
www.now-magazine.de/content/28427/deutsche-polizeigewerkschaft-dpolg-glueckwuensche-an-gdl-und-claus-weselsky.html
LWL-Archäologie hat Gräber von sieben ermordeten Zwangsarbeitern in Warstein-Suttrop nicht gefunden
Experten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) suchten in Kooperation mit der Auftraggeberin Bezirksregierung Arnsberg und unterstützt von der Stadt Warstein sieben Gräber von NS-Zwangsarbeitern, mehr …
www.now-magazine.de/content/30038/lwl-archaeologie-hat-graeber-von-sieben-ermordeten-zwangsarbeitern-in-warstein-suttrop-nicht-gefunden.html
»ttt – titel thesen temperamente« (hr) am Sonntag, 28. November 2021, um 23.05 Uhr
Die geplanten Themen: Not funny, didn't laugh! Humor in woken Zeiten, mehr …
www.now-magazine.de/content/32086/ttt-titel-thesen-temperamente-hr-am-sonntag-28-november-2021-um-23-05-uhr.html
»Piraten«: Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit
Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, mehr …
www.now-magazine.de/content/32865/piraten-auslieferung-assanges-ist-ein-verstoss-gegen-die-pressefreiheit.html
Deutsche Bischofskonferenz, Bischof Meier beendet viertägige Reise in die Ukraine
Mit der Segnung des Grundsteins einer Kirche im westukrainischen Radekhiv hat der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Bertram Meier (Augsburg), am 4. Juni 2022 seine viertägige Reise vom 1. bis zum 4. Juni 2022 mit einer kleinen Delegation in die Ukraine, in der seit 100 Tagen Krieg herrscht, beendet, mehr …
www.now-magazine.de/content/44553/deutsche-bischofskonferenz-bischof-meier-beendet-viertaegige-reise-in-die-ukraine.html
Nach G7 Leak, Polizei legt öffentliche Piratenpartei Infrastruktur lahm
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7 Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am 22. Juni 2022 2 Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt, mehr …
www.now-magazine.de/content/45832/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm.html
Server Beschlagnahmung, Piratenpartei legt Beschwerde ein
Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes, mehr …
www.now-magazine.de/content/48054/server-beschlagnahmung-piratenpartei-legt-beschwerde-ein.html
ABID, Deutschland hinkt Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention hinterher
Weiterhin hohes Ausmaß an Alltagsdiskriminierung gegenüber Menschen mit Handicap, mehr …
www.now-magazine.de/content/48778/abid-deutschland-hinkt-ratifizierung-der-un-behindertenrechtskonvention-hinterher.html
Offenes Schreiben, Dennis Riehle, die CDU und das Gespenst des Sozialismus
»Sie können davon ausgehen, dass Ihr Parteikollege Andreas Jung, der bisher stets auf meine Erststimme bei den Bundestagswahlen zählen konnte, aufgrund Ihrer völlig inakzeptablen Einlassungen dieser Tage auf ein erneutes Kreuz in meinem Stimmzettel bei den künftigen Urnengängen verzichten muss.«, mehr …
www.now-magazine.de/content/50002/offenes-schreiben-dennis-riehle-die-cdu-und-das-gespenst-des-sozialismus.html
Vom Glück der Freiheit, Sonderausgabe des Begeisterungsbuchs für Unternehmensgründungen
Glückliche Entrepreneure: Erfolgsbuch von Dr. Florian Langenscheidt macht Lust aufs Gründen, mehr …
www.now-magazine.de/content/50257/vom-glueck-der-freiheit-sonderausgabe-des-begeisterungsbuchs-fuer-unternehmensgruendungen.html
Deutscher Bundestag sieht keinen Anlass für nötige Rentenreformen, Parlamentsmehrheit lässt Petition weitgehend unbegründet abblitzen
Der Deutsche Bundestag mit seiner Ampel Mehrheit sieht keinen Anlass, das derzeitige Rentensystem zu reformieren und es damit zukunftsfähig zu machen, mehr …
www.now-magazine.de/content/50691/deutscher-bundestag-sieht-keinen-anlass-fuer-noetige-rentenreformen-parlamentsmehrheit-laesst-petition-weitgehend-unbegruendet-abblitzen.html
Piraten fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht
In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die 4 Bundesländer Baden Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht, mehr …
www.now-magazine.de/content/51492/piraten-fordern-die-beibehaltung-einer-bundesweiten-isolationspflicht.html
Piraten bringen Dresdner Briefwahl Chaos vor Gericht, Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen
Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen, mehr …
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Villingen Schwenningen, Aufregung um FCK NZS Aufkleber auf AWO Transporter, Stadtrat protestiert
Am Heck eines Transporters der AWO (Arbeiterwohlfahrt) in Villingen Schwenningen hatte der Fahrer unter anderem einen kleinen FCK NZS Aufkleber angebracht, mehr …
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SWR2 Wissen, Jörg Hommer erhält Ernst Schneider Preis
Herausragende Wirtschaftsjournalisten in der Handelskammer Hamburg ausgezeichnet, mehr …
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Piratenpartei, Kommentar zur Richtlinienentscheidung, Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit
Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich, mehr …
www.now-magazine.de/content/52568/piratenpartei-kommentar-zur-richtlinienentscheidung-atomkraftwerke-sind-nicht-die-loesung-fuer-die-versorgungssicherheit.html
Kommentar: Wenn der Klimaaufstand extrem und fanatisch wird, »Letzte Generation« auf dem Weg zum Verdachtsfall
#Rechts, #links, #religiös, verschwörungstheoretisch – in den letzten Jahren hat sich das Spektrum des Fundamentalismus in #Deutschland deutlich verbreitert, mehr …
www.now-magazine.de/content/53366/kommentar-wenn-der-klimaaufstand-extrem-und-fanatisch-wird-letzte-generation-auf-dem-weg-zum-verdachtsfall.html
Die Piraten: CETA Abkommen, fahrlässig, unverantwortlich und intransparent
Lange wurde bereits über das europäisch kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert, mehr …
www.now-magazine.de/content/54864/die-piraten-ceta-abkommen-fahrlaessig-unverantwortlich-und-intransparent.html
Piratenpartei: nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5 Prozent Hürde gescheitert sind, mehr …
www.now-magazine.de/content/59053/piratenpartei-naechste-wahlpanne-in-berlin-freiheit-der-wahl-eingeschraenkt.html
