Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288
Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet, mehr …
www.now-magazine.de/content/25751/dieselgate-2-0-olg-nuernberg-aendert-rechtsprechung-zum-vw-motor-ea288.html
Corona bremst Bürgerbegehren: Deutlich weniger Verfahren als im Vorjahr
Mehr Demokratie stellt Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen vor, mehr …
www.now-magazine.de/content/26139/corona-bremst-buergerbegehren-deutlich-weniger-verfahren-als-im-vorjahr.html
Bearbeitungsentgelt für Kontopfändungen unzulässig, Verbraucherzentrale NRW mahnt Volksbank Halle (Westfalen) ab
Betroffene können gezahlte Entgelte zurückverlangen, mehr …
www.now-magazine.de/content/49837/bearbeitungsentgelt-fuer-kontopfaendungen-unzulaessig-verbraucherzentrale-nrw-mahnt-volksbank-halle-westfalen-ab.html
Muss VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. Februar 2022 das Thema »Verjährung« im Abgasskandal von VW, mehr …
www.now-magazine.de/content/36549/muss-vw-im-diesel-abgasskandal-trotz-verjaehrung-zahlen-bgh-prueft-anspruch-auf-restschadensersatz.html
Google Fonts, »Abmahnindustrie« ins Leere arbeiten lassen, so handelt man richtig!
UIMC und Aufsichtsbehörde unisono: Schriften lokal einbinden und Abmahnungen verhindern, mehr …
www.now-magazine.de/content/54791/google-fonts-abmahnindustrie-ins-leere-arbeiten-lassen-so-handelt-man-richtig.html
Narzisstisches Gesetzbuch (NGB)
In Kraft seit unbestimmter Zeit. Herausgegeben von der Instanz des Ichs, mehr …
www.now-magazine.de/content/111989/narzisstisches-gesetzbuch-ngb.html
Strommarke »immergrün«: Gericht untersagt unzulässige Abschlagserhöhungen und Netzabmeldungen
Verbraucherzentrale NRW erwirkt einstweilige Verfügung gegen Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH, mehr …
www.now-magazine.de/content/33189/strommarke-immergruen-gericht-untersagt-unzulaessige-abschlagserhoehungen-und-netzabmeldungen.html
Bürgerbegehrensbilanz 2021: trotz Coronas rege Nutzung direkter Demokratie
Radwege und Schwimmbäder Topthemen kommunaler Bürgerbegehren, mehr …
www.now-magazine.de/content/34787/buergerbegehrensbilanz-2021-trotz-coronas-rege-nutzung-direkter-demokratie.html
Champagner Streit, OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Aktenzeichen 29 U 1698/14), mehr …
www.now-magazine.de/content/34999/champagner-streit-olg-muenchen-staerkt-geschuetzte-ursprungsbezeichnungen.html
Klage gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger Gebühren
Seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. April 2021 ist klar: Banken dürfen ein Schweigen ihrer Kund:en auf die Ankündigung, Gebühren und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern, nicht als Zustimmung werten, mehr …
www.now-magazine.de/content/35936/klage-gegen-sparkasse-am-niederrhein-wegen-unzulaessiger-gebuehren.html
Drei Jahre nach Einführung der Vorprüfung von Bürgerbegehren: Demokratie-Verein zieht gemischte Bilanz
Möglichkeit zur Vorprüfung von Bürgerbegehren wird rege genutzt, mehr …
www.now-magazine.de/content/36012/drei-jahre-nach-einfuehrung-der-vorpruefung-von-buergerbegehren-demokratie-verein-zieht-gemischte-bilanz.html
Preisanpassungsklausel für Netflix Abos ungültig, LG Berlin gibt VZBV Klage gegen den Streaming Dienst statt
Klausel knüpfte Erhöhung der Abopreise an eine Änderung der »Gesamtkosten«, mehr …
www.now-magazine.de/content/37551/preisanpassungsklausel-fuer-netflix-abos-ungueltig-lg-berlin-gibt-vzbv-klage-gegen-den-streaming-dienst-statt.html
Verwaltungsgericht Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen.ju, mehr …
www.now-magazine.de/content/38621/verwaltungsgericht-koeln-verfassungsschutz-darf-sogenannte-afd-als-verdachtsfall-einstufen.html
Teure Überraschung beim Wohnmobilkauf, Verbraucherzentrale NRW berät bei unzulässigen Preiserhöhungen
Der Urlaub auf 4 Rädern erlebt seit der Corona Pandemie einen regelrechten Boom. Der Traum vom eigenen Wohnmobil hat jedoch seinen Preis und erfordert viel Geduld. Die Nachfrage ist groß, das Angebot verhältnismäßig knapp, mehr …
www.now-magazine.de/content/40109/teure-ueberraschung-beim-wohnmobilkauf-verbraucherzentrale-nrw-beraet-bei-unzulaessigen-preiserhoehungen.html
Verbraucherzentrale NRW geht erfolgreich gegen angebliche Anti Corona Mittel vor
Mehrere Abmahnungen und Klagen gegen Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln, Arzneimitteln und Medizinprodukten, mehr …
www.now-magazine.de/content/40658/verbraucherzentrale-nrw-geht-erfolgreich-gegen-angebliche-anti-corona-mittel-vor.html
Falsche Gesundheitsversprechen, Verbraucherzentrale NRW geht gegen 2 Betten Hersteller vor
Abgemahnt wurden ein Hersteller von Zirbenholzbetten sowie ein Unternehmen, das sogenannte Erdungsauflagen anbietet, mehr …
www.now-magazine.de/content/45355/falsche-gesundheitsversprechen-verbraucherzentrale-nrw-geht-gegen-2-betten-hersteller-vor.html
Verwaltungsgericht Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021
Die der sogenannten »Alternative für Deutschland« nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung (DES) ist mit 2 Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert, mehr …
www.now-magazine.de/content/48676/verwaltungsgericht-koeln-parteinahe-stiftung-scheitert-mit-klagen-auf-bundesfoerderung-fuer-die-jahre-2018-bis-2021.html
Nur teurer, Spotify kassiert Klatsche vor Gericht
Preisanpassungsklausel in Abonnementbedingungen unzulässig, Unternehmen geht in Berufung, mehr …
www.now-magazine.de/content/50288/nur-teurer-spotify-kassiert-klatsche-vor-gericht.html
NDR, Landgericht Hamburg untersagt Verdachtsäußerungen von Business Insider, Bild und Stern
Das Landgericht Hamburg hat in mehreren Entscheidungen Verdachtsäußerungen des Business Insider, der Bild Zeitung und des Stern in Bezug auf den NDR als unzulässig beanstandet, mehr …
www.now-magazine.de/content/51698/ndr-landgericht-hamburg-untersagt-verdachtsaeusserungen-von-business-insider-bild-und-stern.html
Deutsche Aidshilfe, HIV Tests im Arbeitsleben verbieten!
Deutsche Aidshilfe zum heutigen Welt Aids Tag: Wo Zurückweisung und unzulässige HIV Tests weiter praktiziert werden, müssen sie per Gesetz unterbunden werden. Diskriminierung gehört immer noch zum Alltag von Menschen mit HIV, mehr …
www.now-magazine.de/content/54724/deutsche-aidshilfe-hiv-tests-im-arbeitsleben-verbieten.html
Bevor der Kanalsanierer loslegt, mit den Tipps der Verbraucherzentrale NRW schützen sich Hausbesitzer vor Stolperfallen im Kleingedruckten
Wenn Wurzeln aus Kanalrohren entfernt oder Anlagen zur Grundstücksentwässerung auf Lecks untersucht werden müssen, aber auch wenn rückgestautes Wasser aus dem Kanalnetz Probleme bereitet: Kanalsanierungsunternehmen versprechen die fachgerechte Übernahme solcher Arbeiten, mehr …
www.now-magazine.de/content/59138/bevor-der-kanalsanierer-loslegt-mit-den-tipps-der-verbraucherzentrale-nrw-schuetzen-sich-hausbesitzer-vor-stolperfallen-im-kleingedruckten.html
Deutsche Umwelthilfe warnt Verbraucher eindringlich vor Kauf von Diesel Gebrauchtwagen von Volkswagen, Audi und anderen Marken der VW Gruppe
DUH veröffentlicht Schreiben der VW Konzernleitung an ihre Händler: Ab sofort sollen Kunden beim Kauf eines Diesel Pkws der Baujahre 2000 bis 2017 eine Erklärung unterschreiben, dass sie über die von der DUH aufgedeckten Abschalteinrichtungen sowie den drohenden »Entzug der Fahrzeugzulassung oder eine […] Nutzungsuntersagung« informiert sind, mehr …
www.now-magazine.de/content/69273/deutsche-umwelthilfe-warnt-verbraucher-eindringlich-vor-kauf-von-diesel-gebrauchtwagen-von-volkswagen-audi-und-anderen-marken-der-vw-gruppe.html
Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
Landgericht Frankfurt gibt Klage des VZBV gegen die Eprimo GmbH statt, mehr …
www.now-magazine.de/content/71371/stromanbieter-darf-kundendaten-nicht-anlasslos-an-die-schufa-uebermitteln.html
Turtle Media, Künstliche Intelligenz: Wird KI Biometrie bald unzulässig?
Podcast Episode 141 der Turtlezone Tiny Talks mit Dr. Michael Gebert und Oliver Schwartz, mehr …
www.now-magazine.de/content/75598/turtle-media-kuenstliche-intelligenz-wird-ki-biometrie-bald-unzulaessig.html
Verbraucherzentrale NRW warnt vor Werbung mit »Cardio« Produkten
Anbieter bewerben diverse »Cardio« Nahrungsergänzungsmittel im Internet mit irreführenden Heilsversprechen und gefälschter Promi Werbung, mehr …
www.now-magazine.de/content/83306/verbraucherzentrale-nrw-warnt-vor-werbung-mit-cardio-produkten.html
