Bürgergeld, neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte
Große Reform oder doch nur ein neuer Name?, mehr …
www.now-magazine.de/content/49766/buergergeld-neuer-name-alte-prinzipien-einschaetzung-der-verbraucherrechtskanzlei-rightmart-rechtsanwaelte.html
Belgien verbietet die Einfuhr von Jagdtrophäen – zum Schutz von Wildtieren
Der Ministerrat der belgischen Regierung hat am 14. Juli 2023 dem Vorschlag des Kabinetts der Ministerin für Klima, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Green Deal, Zakia Khattabi, zugestimmt, die Einfuhr von Jagdtrophäen von Wildtieren zu verbieten, mehr …
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Verband Wohneigentum feiert Erfolg, Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden
Beiträge sollen auch rückwirkend erstattet werden, mehr …
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Erzbistum Paderborn, Entwurf für neues Kirchenvorstandsrecht liegt vor
Mitwirkung von Laien weiterhin wichtiges Element – Beteiligungsprozess startet in allen (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen, mehr …
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Moderne, vorsorgeorientierte Parodontitis Therapie vor dem Aus
Die Zahnärzte in NRW warnen vor den Auswirkungen des am 27. Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurfs zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Patienten in Deutschland, mehr …
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EU Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf
Die Europäische Kommission wird im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU Parlamentarier stellen müssen, mehr …
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Piratenpartei Deutschland, Bundestag berät zu Senkung des Mindestalters bei EU Wahlen
Die Regierungskoalition aus SPD, »Grünen« und FDP hatte im September 2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives Wahlrecht) bei EU Parlamentswahlen auf 16 Jahre vorsieht, mehr …
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Vereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im 1. Quartal
Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024, mehr …
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NRW Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann »manches Gift aus der Debatte nehmen«
Hendrik Wüst, NRW Ministerpräsident und aktueller MPK Vorsitzender, drängt die Bundesregierung in seinem ersten Interview im NRW Wahljahr dazu, dem Bundestag einen eigenen Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht vorzulegen, mehr …
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Waldzerstörung im Einkaufskorb, WWF Entwaldungs Scorecard für Unternehmen zeigt mangelnde Lieferkettentransparenz bei Risikorohstoffen
Ob Margarine, Schokolade, Steak, Brot, Creme oder Waschmittel – diese Alltagsprodukte tragen zur massiven Zerstörung von Wäldern und anderen Ökosystemen bei. Denn sie werden aus Agrarrohstoffen hergestellt, die die EU und Deutschland importieren und für die in anderen Erdteilen intakte Natur in Ackerflächen und Weideflächen umgewandelt werden, mehr …
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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Verbrauchertäuschung mit dem Potenzial eine Branche zu zerschlagen
Großen Änderungsbedarf sieht die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen am Gesetzesvorhaben (20/4822) der Bundesregierung, ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch einzuführen, mehr …
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Katharina Dröge (Bündnis 90, »Grüne«) weist Kritik am Gesetz zum Heizungsaustausch zurück, Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der »Grünen«, Katharina Dröge, hat eine schnelle Klärung des Sozialen Ausgleichs bei dem Gesetzesentwurf zu Gasheizungen und Ölheizungen gefordert, mehr …
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Werbeverbot soll Kinder vor Süßigkeiten schützen
Müssen Werbeformate, die überzuckerte Lebensmittel anpreisen, untersagt werden? Renate Künast (»Grüne«) und Gero Hocker (FDP) im Interview, mehr …
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»Bitte zu Ende denken!«, Verbände zum geplanten Kinder Lebensmittel Werbegesetz
Start der Aktion am 19. Oktober 2023, mehr …
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Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von Balkonkraftwerk:
Grundsatzverfahren für »Energiewende für alle«: DUH unterstützt erneut Klage eines Mieters auf Genehmigung seines Balkonkraftwerks, mehr …
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Bündnis fordert Vorrang für den Rad- und Fußverkehr
Verbändeanhörung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW endet, mehr …
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»Piraten« zum IDAHOBIT 2021: Der Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geht weiter
Transfeindliche Gesetze in republikanisch dominierten US-Bundesstaaten als Antwort auf Bidens Vorstoß – »Piraten« fordern das verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich zu reformieren – das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für trans Menschen muss im Vordergrund stehen, mehr …
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Sprachpanscher 2021 gesucht – Negativpreis für schlechten Umgang mit der deutschen Sprache
Die deutsche Sprache hat viel zu bieten – das sehen jedoch die Kandidaten zum diesjährigen Sprachpanscher anders. Sie haben sich im vergangenen Jahr ganz besonders wenig um die deutsche Sprache bemüht und stehen daher zu Recht auf der Auswahlliste für den Negativpreis, den der VDS bereits zum 24. Mal vergibt, mehr …
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Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen
Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP stehe für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe, mehr …
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Greenpeace-Aktive protestieren in Kieler Förde für Klimaschutz statt fossiler Energien
Greenpeace fordert Finanzierungsstopp für Gasförderung, mehr …
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Strafschärfung für Cum ex, Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut ein
Minister Biesenbach: »Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überlässt den Cum ex Strippenziehern nicht das Feld«, mehr …
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NRW Bundesratsinitiative gefährdet Transformation der Tierhaltung
Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert den »Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung«, den Nordrhein-Westfalen (NRW) in den Bundesrat eingebracht hat und über den der Agrarrauschuss am 21. Februar 2022 berät, mehr …
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Foodwatch, Kampf gegen Fehlernährung bei Kindern, Spanien verbietet Junkfood-Werbung von Social Media Influencern
Foodwatch fordert umfassende Marketing Regeln auch für Deutschland, mehr …
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Geplante Novelle des Denkmalschutzgesetzes schwächt Forschung und Lehre in NRW
Das geplante neue Denkmalschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen steht seit Monaten in der Kritik. Nun diskutierten auch die Hochschulprofessorinnen und -professoren des Landes, die sich fachlich mit Denkmälern und Denkmalpflege beschäftigen und sich dem Denkmalschutz Bündnis NRW angeschlossen haben, über die Folgen der Gesetzesnovelle, mehr …
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Nach Foodwatch Abmahnung, größter deutscher Geflügelzüchter stoppt Klima Werbung
Nach einer Abmahnung der Verbraucherorganisation Foodwatch stoppt der größte deutsche Geflügelproduzent irreführende Klima Werbung, mehr …
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