BUND warnt vor Ausrottung des Wolfs
Der Gesetzentwurf zur Aufnahme ins Jagdrecht gefährdet Artenschutz und verstößt gegen EU Recht, mehr …
www.now-magazine.de/content/114217/bund-warnt-vor-ausrottung-des-wolfs.html
Terre des Hommes Deutschland, »Chancen für alle geflüchteten Kinder und Erwachsenen!«
Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Chancen Aufenthaltsrechts am 6. Juli 2022 fordern 12 Organisationen, geflüchteten Menschen gleiche Rechte zuzugestehen, mehr …
www.now-magazine.de/content/46395/terre-des-hommes-deutschland-chancen-fuer-alle-gefluechteten-kinder-und-erwachsenen.html
Alexianer unterstützen moderaten Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Die Alexianer Gruppe, einer der größten deutschen konfessionellen Träger in der Gesundheitswirtschaft und Sozialwirtschaft, unterstützt den moderaten Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, mehr …
www.now-magazine.de/content/69797/alexianer-unterstuetzen-moderaten-gesetzentwurf-zur-sterbehilfe.html
Kritik am geplanten Cannabisgesetz kommt von allen Seiten
Im Bundesrat erntete das geplante deutsche Cannabisgesetz viel Kritik. In der geplanten Form sei es »eine einzige Katastrophe« erklärte etwa der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), mehr …
www.now-magazine.de/content/75986/kritik-am-geplanten-cannabisgesetz-kommt-von-allen-seiten.html
CDU CSU Bundestagsfraktion, Krings: Lagebild »Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023« ist Bankrotterklärung der Ampelregierung
Gesetzgeber muss Frauen besser schützen, mehr …
www.now-magazine.de/content/96154/cdu-csu-bundestagsfraktion-krings-lagebild-geschlechtsspezifisch-gegen-frauen-gerichtete-straftaten-2023-ist-bankrotterklaerung-der-ampelregierung.html
Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor sicherheitspolitischem Rückschritt
Verkehrssicherheit in Gefahr: Bundesregierung will Führerscheinkontrollen bei Unternehmen aufweichen, mehr …
www.now-magazine.de/content/110677/deutsche-polizeigewerkschaft-warnt-vor-sicherheitspolitischem-rueckschritt.html
Grundgedanke gut, Gesetzentwurf mit deutlichen Mängeln
Mehr Demokratie kritisiert Gesetzentwurf für eine Transparenzpflicht für Bürgerbegehren, mehr …
www.now-magazine.de/content/29629/grundgedanke-gut-gesetzentwurf-mit-deutlichen-maengeln.html
NRW Bundesratsinitiative gefährdet Transformation der Tierhaltung
Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert den »Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung«, den Nordrhein-Westfalen (NRW) in den Bundesrat eingebracht hat und über den der Agrarrauschuss am 21. Februar 2022 berät, mehr …
www.now-magazine.de/content/37144/nrw-bundesratsinitiative-gefaehrdet-transformation-der-tierhaltung.html
Deutscher Tierschutzbund, Tierhaltungskennzeichen ist Etikettenschwindel
Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kommentiert zum Gesetzentwurf für ein Tierhaltungskennzeichen, der am 12. Oktober 2022 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ins Kabinett eingebracht werden soll, mehr …
www.now-magazine.de/content/52008/deutscher-tierschutzbund-tierhaltungskennzeichen-ist-etikettenschwindel.html
Cem Özdemirs geplante Werbeschranken, Foodwatch: Industrieverbände führen Öffentlichkeit mit Lobby Kampagne hinters Licht
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p style="line-height:150%;">www.now-magazine.de/content/65098/cem-oezdemirs-geplante-werbeschranken-foodwatch-industrieverbaende-fuehren-oeffentlichkeit-mit-lobby-kampagne-hinters-licht.html
Kindergrundsicherung weiterhin Wundertüte, Blauer Brief vom Bundeskanzler an Familienministerin Lisa Paus, ISUV
Es gibt zwar »Eckpunkte zur Kindergrundsicherung«, die Familienministerin Lisa Paus Anfang des Jahres vorgestellt hat, doch die genaue Ausgestaltung ist immer noch unklar. Gibt es Neues zum Prestigeprojekt der »Grünen«, über das die Ampel Koalition seit Wochen öffentlich heftig debattiert?, mehr …
www.now-magazine.de/content/70515/kindergrundsicherung-weiterhin-wundertuete-blauer-brief-vom-bundeskanzler-an-familienministerin-lisa-paus-isuv.html
Terre des hommes Deutschland, Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen
Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen, mehr …
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»Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln«: enttäuschender und rückschrittiger Gesetzentwurf zum Tierschutzgesetz
Bundesregierung hat offensichtlich das Staatsziel Tierschutz vergessen, mehr …
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Greenpeace Stellungnahme: CO2 Speichergesetz heute im Kabinett
Die #Bundesregierung will in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes beschließen, mehr …
www.now-magazine.de/content/88077/greenpeace-stellungnahme-co2-speichergesetz-heute-im-kabinett.html
CDU CSU Bundestagsfraktion: Stegemann/Damerow – Tierhaltung muss in Deutschland eine Zukunft haben
Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen, mehr …
www.now-magazine.de/content/94204/cdu-csu-bundestagsfraktion-stegemann-damerow-tierhaltung-muss-in-deutschland-eine-zukunft-haben.html
Bundestag beschließt Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz
Ausweisung von Weidegebieten zur Entnahme von Wölfen (zum Beispiel in der alpinen Region), mehr …
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Bündnis fordert Vorrang für den Rad- und Fußverkehr
Verbändeanhörung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW endet, mehr …
www.now-magazine.de/content/21195/buendnis-fordert-vorrang-fuer-den-rad-und-fussverkehr.html
»Piraten« kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister
Seehofers Ausländerzentralregister soll ausgebaut werden. »Piraten« schließen sich der Kritik und dem Aufruf von Pro Asyl an. Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar. Die europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss auch für Flüchtlinge gelten, mehr …
www.now-magazine.de/content/21476/piraten-kritisieren-illegale-und-diskriminierende-datensammlung-im-auslaenderzentralregister.html
Connemann/Stegemann: Mehr Fairness in der Lebensmittel-Lieferkette
Unlautere Handelspraktiken werden verboten, mehr …
www.now-magazine.de/content/21528/connemann-stegemann-mehr-fairness-in-der-lebensmittel-lieferkette.html
Pflegereform: Gesetzentwurf zur Entlohnung in der Altenpflege nur zweitbeste Lösung – Nachbesserungen sind zwingend erforderlich, auch in Gütersloh
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vereinbarten Regelungen zur Entlohnung in der Altenpflege für einen Kompromiss mit vielen offenen Fragen. »Das ist die allenfalls die zweitbeste Lösung«, sagte der »ver.di«-Vorsitzende Frank Werneke, mehr …
www.now-magazine.de/content/22444/pflegereform-gesetzentwurf-zur-entlohnung-in-der-altenpflege-nur-zweitbeste-loesung-nachbesserungen-sind-zwingend-erforderlich-auch-in-guetersloh.html
CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Luczak/Steineke: Gesetz schafft Rechtssicherheit für Rechtsdienstleister und Verbraucher
Erfolgshonorare nur unter bestimmten Bedingungen möglich, mehr …
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Neues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative fordern Verbot von Humanantibiotika in der Massentierhaltung
Rechtsgutachten im Auftrag von Ärzteinitiative zeigt verfassungsmäßiges Gebot in Deutschland, Reserveantibiotika in der Massentierhaltung zu verbieten. Bundesregierung verfehlt mit Entwurf für Tierarzneimittelgesetz Auftrag zum Gesundheitsschutz. Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative fordern neuen Gesetzesentwurf mit Verbot der wichtigsten, mehr …
www.now-magazine.de/content/22715/neues-rechtsgutachten-deutsche-umwelthilfe-und-aerzteinitiative-fordern-verbot-von-humanantibiotika-in-der-massentierhaltung.html
Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert über Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
Das Bündnis »RADKOMM« fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf, mehr …
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Klimaschutz: 65.000 Menschen gegen Laschets Windkraft-Verbot
BUND überreicht Unterschriften – »Gesetzentwurf torpediert Klimaschutzziele«, mehr …
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Staatliches Tierhaltungskennzeichen, Deutscher Tierschutzbund sieht deutlichen Verbesserungsbedarf
Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Staatlichen Tierhaltungskennzeichen im Grundsatz, mehr …
www.now-magazine.de/content/44666/staatliches-tierhaltungskennzeichen-deutscher-tierschutzbund-sieht-deutlichen-verbesserungsbedarf.html
