Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh
User müssen vorher angehört werden, mehr …
www.now-magazine.de/content/24763/facebook-darf-accounts-laut-urteil-des-bundesgerichtshofes-nicht-einfach-sperren-auch-nicht-in-guetersloh.html
Oberlandesgericht Düsseldorf: Busfahrer nutzt Handy: »Lebenslanges Fahrverbot« auf allen Linien der A Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist, mehr …
www.now-magazine.de/content/72967/oberlandesgericht-duesseldorf-busfahrer-nutzt-handy-lebenslanges-fahrverbot-auf-allen-linien-der-a-verkehrsgesellschaft-mbh-ist-unverhaeltnismaessig.html
Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, mehr …
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Strafanzeige und Strafantrag gegen Zivilsenat des OLG Karlsruhe
Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten Städtchen in Touristenregion gesehen, führt über die Jahre die Kriminalstatistik im Ländle: pardon The Länd an, mehr …
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Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen
Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Stade Kaufpreis-Minderung, mehr …
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15. April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem Sechs-Zwei-Schichtsystem beschäftigt, mehr …
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Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken
Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022, mehr …
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Kündigungen eines Kapitäns und eines Co Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 4. September 2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 1003/21 war seit dem 3. September 2018 als Co Pilot tätig. Bei der Beklagten waren aufgrund tariflicher Regelungen Personalvertretungen für das Cockpit (PV Cockpit) und für die Kabine (PV Kabine) gebildet. Es existierte weiterhin eine Gesamtvertretung Bordpersonal (GV Bord), mehr …
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Landgericht Düsseldorf, Spielzeughändler muss Vertrieb von legoähnlichen Minifiguren unterlassen
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der #LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21), mehr …
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OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind, mehr …
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Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig »aushebelt«
Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook, mehr …
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Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden, mehr …
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Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail
Den Absender einer E Mail trifft gemäß Paragraph 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast dafür, dass die E Mail dem Empfänger zugegangen ist, mehr …
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Arbeitsgericht Düsseldorf, Entschädigungsforderung einer wegen ihrer Transsexualität benachteiligten Bewerberin
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde heute zur Güte über die Forderung einer transsexuellen Klägerin nach Entschädigung verhandelt, mehr …
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Arbeitsgericht Köln, gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden, mehr …
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Gericht geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung aus
Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil Fahrer gegen FCA, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf, umgefallener Weihnachtsbaum, die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen, mehr …
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IFO Institut: Liefersituation im Einzelhandel entspannt sich zur Weihnachtszeit
Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben im Weihnachtsgeschäft etwas nachgelassen, mehr …
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IFO Institut: Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich leicht
Die Geschäftslage bei den Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Das geht aus der aktuellen IFO Umfrage hervor. Der Indikator fiel von minus 7,2 Punkten im August 2023 (saisonbereinigt korrigiert) auf minus 9,8 Punkte im September 2023, mehr …
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Zwischengelagerte Küche, Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen
Ein Bauträger ist verpflichtet, eine Wohnung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit zu übergeben, mehr …
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MTR Legal Rechtsanwälte: sittenwidrige Schädigung im Onlinehandel
Urteil des OLG Hamm vom 16. April 2024, Aktenzeichen 4 U 151/22, mehr …
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Landessozialgericht NRW: Brillengläser – Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Tchibo geht gegen Aldi Süd Kaffeepreise vor – mündliche Verhandlung am 2. Dezember 2025
Die Tchibo GmbH verlangt von 2 Aldi Süd Tochtergesellschaften, es zu unterlassen, Kaffeeprodukte in Deutschland nicht unter den Herstellungskosten anzubieten, mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, Rückforderung von Corona Soforthilfen ist rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen ist rechtswidrig, mehr …
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