Strafanzeige wegen Corona Impfung
Eine Strafanzeige gegen Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic in Bern sowie gegen Inselspital Insel Gruppe in Bern wurde von mehreren Anzeigeerstattern sowie Privatklägern in der Schweiz eingereicht, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Kruse und Rechtsanwalt Dr. jur. Markus Zollinger in Zürich, mehr …
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LWL begrüßt angekündigte Gesetzesreform im Maßregelvollzug
LWL Direktor Matthias Löb freut sich über Ergebnisse einer Bund Länder Arbeitsgruppe zur Änderung des Paragrafen 64 StGB »So können Überbelegungen beseitigt werden!«, mehr …
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Üble Nachrede, Verleumdung, Lügen und Lobhudelei
Üble Nachrede und Verleumdung sind böse Dinge, deshalb sind sie auch strafbar. Bei Übler Nachrede werden Lügen verbreitet, wobei der Verbreiter nicht weiß, ob das überhaupt wahr ist – also Gerüchte. Bei Verleumdung weiß er, dass das nicht wahr ist, mehr …
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Giordano Bruno Stiftung, »Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«, Parlamentarier wegen »groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat« verwarnt
140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragraphen 217 STGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte, mehr …
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Anzeige: Warum »Gaffen« gefährlich ist – Mischok-Team in Gütersloh
Das Mischok-Team bietet Klimaanlagen-Checks für Fahrzeuge aller Marken an: »Machen Sie ihr Auto fit für die warme Jahreszeit«, so Patrick Mischok, mehr …
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Irische Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus
noyb wendet sich an Korruptionsstaatsanwaltschaft, mehr …
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Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung
Die »Ampel-Koalition« hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen, mehr …
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Landgericht Düsseldorf: 4 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanung
Mit Urteil vom 7. Januar 2022 (002 Ks 1/21) hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen, mehr …
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Pro Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«
Pro Familia begrüßt Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, mehr …
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Abtreibungswilligen Frauen muss in jedem Stadium der Schwangerschaft Zuwendung zuteilwerden, Psychologischer Berater: «Statt Vorwürfen braucht es ein umfassendes Verständnis und Annahme!«
Die Diskussion über die Frage, inwieweit die Abtreibung vollständig aus dem Strafgesetzbuch verschwinden soll und damit der Weg für einen nahezu unbegrenzten Schwangerschaftsabbruch geebnet werden könnte, sind derzeit in vollem Gang, mehr …
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Umfrage von ZDF »Frontal« zum Paragraph 218, Mehrheit der Deutschen gegen dessen Abschaffung
Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraph 218 des Strafgesetzbuches (STGB) beizubehalten, mehr …
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Gütersloh: Stellungnahme des Gütsler Bürgermeisters Norbert »Nobby« Morkes vom 14. Dezember 2023
Schreiben der Beigeordneten der Stadt Gütersloh an den Bürgermeister Norbert Morkes vom 26. April 2023, mehr …
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Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt – MTR Legal
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge, mehr …
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Pro Familia Gütersloh fordert die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch
Paragraph 218 – Entkriminalisierung jetzt, mehr …
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Immer mehr gefälschte Impfpässe im Kreis Gütersloh
Im Kreis Gütersloh tauchen immer öfter und immer mehr gefälschte Impfpässe auf. Mittlerweile versuchen immer mehr Menschen mit gefälschten Impfpässen in den Gütersloher Apotheken an einen digitalen QR-Code zu kommen, mehr …
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Caritas-Präsidentin gegen Abschaffung von Abtreibungs Werbeverbot
Welskop-Deffaa: Listen im Internet abrufbar – »Aus meiner Sicht reicht das.«, mehr …
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Wichtiger Beitrag für die Gesellschaft, Selbstregulierung nach NetzDG
Seit mittlerweile zwei Jahren leistet die FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung strafbarer Online Inhalte, mehr …
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Pro Familia, Bundestag beschließt Streichung des »§ 219 a StGB«
Pro Familia begrüßt es, dass Ärzte künftig umfassend über den Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen und stellt Praxen und Kliniken Hinweise zum Informationsbedarf zur Verfügung, mehr …
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Erste Hilfe rettet Leben, für viele hängt die Hilfsbereitschaft aber von der Situation ab
Fast die Hälfte (48,5 Prozent) der Menschen in Deutschland fühlt sich weniger oder gar nicht sicher, #Erste #Hilfe zu leisten. Frauen (40,2 Prozent) fühlen sich grundsätzlich sicherer als Männer (33,7 Prozent). Die Mehrheit der Menschen in Deutschland würde sich die Versorgung von Prellungen und offenen Wunden zutrauen, mehr …
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Kindermöbel, Spielzeug und vieles mehr, LWL Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem, Brockumer Markt, 29. Oktober bis 1. November 2022
Nach 2 jähriger Corona Pause wird die Holzwerkstatt der Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem des Landschaftsverbands Westfalen Lippe (LWL) wieder auf dem Brockumer Großmarkt mit einem Stand vertreten sein und ihre beliebten Holzprodukte verkaufen, mehr …
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Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen, Mord, und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein Westfalen (ZENTER NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags hat das Amtsgericht Dortmund heute den Haftbefehl gegen den 25 jährigen Beschuldigten J. J. aufrechterhalten, mehr …
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Beratungsstelle: »Es gibt letztlich kein Individualrecht auf Klimaschutz!«, die Berufung auf einen rechtfertigenden Notstand bleibt ziemlich gewagt
Die derzeitigen Proteste der Klimaschutzbewegung berufen sich insbesondere auf die Feststellung, dass die Bundesregierung die Verfassung breche und es damit Grund zum gerechtfertigten Widerstand gebe, mehr …
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Der Streit um den Schwangerschaftsabbruch entzweit sich spätestens am Verständnis des Lebensbeginns
Die Diskussion um die Streichung des Paragraphen 218 STGB ist in vollem Gang und die Befürwortung der Abschaffung des Abtreibungsparagrafen argumentieren nicht selten mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper, mehr …
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Betrug im Wirtschaftsstrafrecht, MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Betrug ist ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftsstrafrechts. Damit tatsächlich der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist, müssen allerdings verschiedene Tatbestandmerkmale vorliegen, mehr …
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Praxisschließungen und Krankenhausreform: Wer trägt die Verantwortung für Archive?
40 Jahre Röntgenbilder entsorgen: Jubiläumsjahr von Schmidt und Kampshoff im Zeichen von Strukturwandel, Internationalisierung und Ressourcenschutz, mehr …
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