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Strafanzeige wegen Corona Impfung
Eine Strafanzeige gegen Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic in Bern sowie gegen Inselspital Insel Gruppe in Bern wurde von mehreren Anzeigeerstattern sowie Privatklägern in der Schweiz eingereicht, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Kruse und Rechtsanwalt Dr. jur. Markus Zollinger in Zürich, mehr …
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Augmented Reality: die Verschmelzung von Kunst und Recht im digitalen Zeitalter
Augmented Reality (AR) hat in den vergangenen Jahren eine zunehmende Popularität erlangt und findet nun auch ihren Weg in die Kunstwelt, mehr …
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Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig »aushebelt«
Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook, mehr …
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber beziehungsweise dem Nutzer. Es gelten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden, mehr …
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