Drohende Abschwächung der PV Pflicht in Hamburg: Hamburger Senat darf die urbane Energiewende nicht ausbremsen
Seit rund einem Jahr sind Eigentümer von Neubauten nach dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, eine Photovoltaik Anlage auf ihrem Dach zu errichten, für Bestandsgebäude greift die Pflicht ab 2025, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt, mehr …
www.now-magazine.de/content/34909/oberlandesgericht-hamm-rechtsstreit-ueber-bahnlaerm-an-der-bahnlinie-hamm-oberhausen-osterfeld.html
Finanzgericht Münster, Befreiungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz Anwendung, mehr …
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Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288
Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet, mehr …
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Finanzgericht Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »#MwStSystRL« umsatzsteuerfrei, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS«
Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hermann Greving geht in den Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Dezember 2021 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Hermann Greving nach 41 Dienstjahren in den Ruhestand, mehr …
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Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests«
Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests« nach Paragraph 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm, Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen, mehr …
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Finanzgericht Münster, Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Aktenzeichen 15 K 3554/18 U), https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_3554_18_U_Urteil_20220125.html, hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind, mehr …
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Finanzgericht Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden, mehr …
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Aus FH wird HSBI: Die Fachhochschule Bielefeld wird zur Hochschule Bielefeld
BDie FH Bielefeld hat einen neuen Namen. Künftig heißt sie Hochschule Bielefeld – University of Applied Sciences and Arts, abgekürzt HSBI. Auch Logo und Corporate Design ändern sich. Im Internet ist die Hochschule ab sofort unter hsbi.de zu finden. Anfragen an alte Internetadressen oder E Mail Adressen werden automatisch umgeleitet auf die neuen Adressen. Am Umbenennungstag beantwortete HSBI Präsidentin Prof. Dr. Ingeborg Schramm Wölk die Fragen der Medien, mehr …
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ARD Vorwahlbefragung Bremen: SPD liegt 10 Tage vor der Wahl vor der CDU
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD Vorwahlumfrage Bremen auf 30 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zum BremenTrend Mitte April, Bürgerschaftswahl 2019: 24,9 Prozent), mehr …
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ZDF Politbarometer Extra Bremen I Mai 2023
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft im Land Bremen liegt die SPD vor der CDU. »Grüne« und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die BIW (»Bürger in #Wut«) legt deutlich zu. Die »Blaue« ist zur Wahl nicht zugelassen worden, weil in ihrem Namen zwei unterschiedliche Kandidatenlisten eingereicht wurden, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20. Dezember 2024 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33 jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, mehr …
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Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
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Pressezitat: Berliner Senat entscheidet über Tempo 30 – Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen geplante Abschaffung an
Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden, mehr …
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Justizmitteilung: Gütersloher scheitern mit Karussellbeschwerde vor dem Weihnachtsmann NRW
Der 2. Senat des Weihnachtsmanns NRW hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2025 die Karussellbeschwerde mehrerer Gütersloher zurückgewiesen, mehr …
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Finanzgericht Köln: Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen zurückgewiesen, mehr …
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Vergesellschaftung ist keine Lösung
Neben Bundes- und Landtagswahlen wurde am Sonntag auch über den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« abgestimmt, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Stopp für »Protected Bike Lane« in Düsseldorf
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante »Protected Bike Lane«, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten, mehr …
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