Datenschutz setzt Unternehmen unter Dauerdruck
Vor allem kleinere Unternehmen kommen bei DSGVO-Umsetzung nur noch langsam voran, mehr …
www.now-magazine.de/content/28199/datenschutz-setzt-unternehmen-unter-dauerdruck.html

»Neue Osnabrücker Zeitung«: Miersch warnt vor »großer Belastung der Bundesregierung« durch Zurückweisungen von Asylbewerbern
SPD Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt »Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen«, mehr …
www.now-magazine.de/content/105435/neue-osnabruecker-zeitung-miersch-warnt-vor-grosser-belastung-der-bundesregierung-durch-zurueckweisungen-von-asylbewerbern.html

GdP zu seit Jahresbeginn geltender Änderung der Tierschutz Hundeverordnung
Nach Inkrafttreten von Änderungen in der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchutzHundeVO) zu Jahresbeginn ist unklar, ob auch Diensthunde führenden Behörden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden bestimmte für die polizeiliche Praxis erforderliche Erziehungsmethoden verboten worden sind, mehr …
www.now-magazine.de/content/34007/gdp-zu-seit-jahresbeginn-geltender-aenderung-der-tierschutz-hundeverordnung.html

Einigung auf faulen Kompromiss zur EU Plattformrichtlinie: »Schwarzer Tag für Selbstständige in Deutschland«
Der aus den Arbeitsministern und Sozialministern der EU bestehende Rat »#Beschäftigung, #Sozialpolitik, #Gesundheit und #Verbraucherschutz« der EU (EPSCO) hat in seiner heutigen Sitzung die Richtlinie zur Plattformarbeit beschlossen, mehr …
www.now-magazine.de/content/84419/einigung-auf-faulen-kompromiss-zur-eu-plattformrichtlinie-schwarzer-tag-fuer-selbststaendige-in-deutschland.html

#CDU #CSU Bundestagsfraktion, Bär und Wulf: Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich
Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen, mehr …
www.now-magazine.de/content/85870/cdu-csu-bundestagsfraktion-baer-und-wulf-das-selbstbestimmungsgesetz-ist-fuer-jugendliche-gefaehrlich.html

Gesetzentwurf gefährdet bezahlbare Bildungsangebote
Der aktuelle Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 sieht eine Änderung von Paragraph 4, Nummer 21, Umsatzsteuergesetz vor, die die Bezahlbarkeit von Bildungsangeboten gefährdet, mehr …
www.now-magazine.de/content/91373/gesetzentwurf-gefaehrdet-bezahlbare-bildungsangebote.html

BMAS Pläne zu »neuer Selbstständigkeit« – Rechtssicherheit darf nicht zum käuflichen Gut werden
Mit einer »neuen Selbstständigkeit« will das BMAS Rechtssicherheit vor Scheinselbstständigkeit an eine Rentenversicherungspflicht koppeln. Der VGSD befürchtet erhebliche negative Auswirkungen auf Gründungsgeschehen, Solounternehmen und Kleinstunternehmen sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland, mehr …
www.now-magazine.de/content/117089/bmas-plaene-zu-neuer-selbststaendigkeit-rechtssicherheit-darf-nicht-zum-kaeuflichen-gut-werden.html

IW, Beteiligte wissen am besten, wie es klappt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte einen Erörterungsanspruch auf Homeoffice durchsetzen, mehr …
www.now-magazine.de/content/34919/iw-beteiligte-wissen-am-besten-wie-es-klappt.html

Noybs Reaktion, »Privacy Shield 2.0«, erste Reaktion von Max Schrems
Heute haben EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US Präsident Biden ein neues System für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA angekündigt, mehr …
www.now-magazine.de/content/39990/noybs-reaktion-privacy-shield-2-0-erste-reaktion-von-max-schrems.html

Bitkom, deutsche Unternehmen öffnen sich der Datenökonomie
Jedes 7. Unternehmen will demnächst sein Kerngeschäfte auf Daten aufbauen, mehr …
www.now-magazine.de/content/42342/bitkom-deutsche-unternehmen-oeffnen-sich-der-datenoekonomie.html

Noyb, Abkommen zwischen der EU und den USA noch immer ausständig
Ein halbes Jahr lang politische Ankündigungen, aber keine Einigung über die Datenübermittlung zwischen der EU und den USA, mehr …
www.now-magazine.de/content/51195/noyb-abkommen-zwischen-der-eu-und-den-usa-noch-immer-ausstaendig.html

Bitkom, DSGVO bringt nur den wenigsten Unternehmen Wettbewerbsvorteile
Unklare Regelungen und uneinheitliche Auslegung der Datenschutz Grundverordnung macht der Wirtschaft zu schaffen, mehr …
www.now-magazine.de/content/51254/bitkom-dsgvo-bringt-nur-den-wenigsten-unternehmen-wettbewerbsvorteile.html

ZIA zum Kabinettsbeschluss zu Smart Metern: »Dieser späte Schritt führt Deutschland in die richtige Richtung«
Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, bewertet den geplanten zügigen Einbau von Smart Metern in Deutschland als späte Umsetzung einer Erneuerung, die andere Länder längst vollzogen haben, mehr …
www.now-magazine.de/content/57192/zia-zum-kabinettsbeschluss-zu-smart-metern-dieser-spaete-schritt-fuehrt-deutschland-in-die-richtige-richtung.html

BUND-Kommentar vom 3. März 2023, Standardabbau statt Beschleunigung, BUND kritisiert neue Raumordnung, Rechtsunsicherheit und Ablasshandel statt effektive Energiewende
Anlässlich der Novellierung des Raumordnungsgesetzen zur Beschleunigung der Energiewende warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor gravierenden Folgen für die Energiewende und den Artenschutz. Hierzu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, mehr …
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5 Jahre DSGVO: Unternehmen sind weiterhin verunsichert, Bitkom
60 Prozent mussten bereits datengetriebene Innovationsprojekte stoppen, mehr …
www.now-magazine.de/content/65998/5-jahre-dsgvo-unternehmen-sind-weiterhin-verunsichert-bitkom.html

Bitkom zur Abstimmung über den AI Act
EU Parlament entscheidet heute über den AI Act – dann beginnen die Trilog Verhandlungen, mehr …
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Bitkom Digitalverband: EU Kommission bessert bei der DSGVO nach, aber nur ein bisschen
Datenschutz Aufsichtsbehörden sollen besser zusammenarbeiten, mehr …
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Bitkom: Mehr Unternehmen beschäftigen sich mit Blockchain Projekten
5 Prozent der Unternehmen setzen Technologie ein, 16 Prozent bereiten derzeit die Einführung vor, mehr …
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Verbraucherzentrale NRW: BGH schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein
Die Verbraucherzentrale NRW ist vor dem BGH erfolgreich gegen den Hersteller der Mundspülung »Linola sept« vorgegangen, mehr …
www.now-magazine.de/content/80841/verbraucherzentrale-nrw-bgh-schraenkt-werbung-mit-neuen-infektionskrankheiten-ein.html

»AlgorithmWatch« zur aktuellen Berichterstattung über Gesichtserkennungssoftware durch das BKA
»Wir sind erschrocken, wie skrupellos das BKA als eine #Sicherheitsbehörde hier eine #Rechtsunsicherheit ausnutzt, um eine Technologie voranzutreiben, die nachweislich regelmäßig Grundrechte und Menschenrechte verletzt.«, mehr …
www.now-magazine.de/content/87335/algorithmwatch-zur-aktuellen-berichterstattung-ueber-gesichtserkennungssoftware-durch-das-bka.html

Überbürokratisches Statusfeststellungsverfahren drängt Solo Selbstständige zur Abwanderung
36 Prozent der Solo Selbstständigen denken darüber nach, den Standort Deutschland zu verlassen, 27 Prozent wollen ihre Selbstständigkeit wieder aufgeben. Wichtigste Ursache dafür ist überbordende Bürokratie, mehr …
www.now-magazine.de/content/89456/ueberbuerokratisches-statusfeststellungsverfahren-draengt-solo-selbststaendige-zur-abwanderung.html

EU Bezeichnungsverbot für Fleischalternativen: Branche warnt vor Wettbewerbsnachteilen
Die Europäische Union verschärft die Regeln für die Bezeichnung alternativer Proteinprodukte, mehr …
www.now-magazine.de/content/116228/eu-bezeichnungsverbot-fuer-fleischalternativen-branche-warnt-vor-wettbewerbsnachteilen.html

NIS2 und die Krypto Branche: Warum Compliance jetzt über die Blockchain hinausgeht
Die neue EU Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 verändert die Spielregeln für digitale Dienstleister. Krypto Börsen, Wallet Provider und Rechenzentren rücken ins Visier der Regulierer. Was CEOs jetzt wissen müssen, um hohe Bußgelder zu vermeiden, mehr …
www.now-magazine.de/content/116805/nis2-und-die-krypto-branche-warum-compliance-jetzt-ueber-die-blockchain-hinausgeht.html
