Georgia Tech gibt für Tiktok Entwarnung, Social Media Portal keine Gefahr für Sicherheit der USA, Warten auf Reaktion der Politik
Sowohl unter den Demokraten als auch unter den Republikanern in den USA gibt es Unterstützer eines Verbots von Tiktok, mehr …
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Neue Osnabrücker Zeitung, Zentralrat der Konfessionsfreien gegen neues Gesetz zu Sterbehilfe
Zentralrat der Konfessionsfreien gegen neues Gesetz zu Sterbehilfe, mehr …
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Luczak/Steineke: Der Verbraucherschutz im Online-Handel wird deutlich gestärkt
Regeln zum Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten werden weiter verschärft, mehr …
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Foodwatch Statement zu den Missständen bei der Vergabe von »klimaneutral« Labeln, Label für nichtexistierende Firmen
Unternehmen können sich oder ihre Produkte als »klimaneutral« labeln lassen, ohne Belege für den CO2 Fußabdruck vorzulegen oder ihre Emissionen zu reduzieren, mehr …
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Robert Habeck im Gespräch mit dem Stern: »Ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist«
Für Wirtschaftsminister Robert Habeck war 2022 »ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist« – »aus einem Zustand, in dem manche noch immer damit geliebäugelt haben, den Status quo zu bewahren, hin zur Tätigkeit.«, mehr …
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Philosophischer Laienarbeitskreis kritisiert präferierte Neuregelung zum assistieren Suizid
Der Philosophische Laienarbeitskreis hat sich anlässlich der Debatte im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung des assistierten Suizids in einer Stellungnahme kritisch zum derzeitigen Favoritentext des Abgeordneten Castellucci und Kollegen geäußert, mehr …
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Giordano Bruno Stiftung, »Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«, Parlamentarier wegen »groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat« verwarnt
140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragraphen 217 STGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte, mehr …
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Alexianer unterstützen moderaten Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Die Alexianer Gruppe, einer der größten deutschen konfessionellen Träger in der Gesundheitswirtschaft und Sozialwirtschaft, unterstützt den moderaten Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, mehr …
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BDEW zu Bundesjustizminister Marco Buschmann, Gesetzgebungsfristen, Bürokratieabbau
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich heute in einem Interview dafür ausgesprochen, wieder mehr Zeit für die Vorbereitung und Beratung von Gesetzesvorhaben einzuräumen, mehr …
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Weihnachtswunder im Deutschen Bundestag – ungewöhnliche Einigkeit bei der 1. Lesung zum Gestaffelten Mutterschutz
Vergangene Nacht fand im Plenum des Deutschen Bundestags die 1. #Lesung zum #Gestaffelten #Mutterschutz nach #Fehlgeburten statt, mehr …
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Breiter Widerstand gegen neue Überwachungsgesetze des BMI
Die Überwachungsphantasien der Bundesregierung scheinen grenzenlos: Gestern fand im Bundestag die 1. Lesung der Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu Massenüberwachung mittels Biometrie und KI Systemen für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt, mehr …
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