Bezirksregierung Detmold kündigt #Nachricht des Kreises zu Stadtwerke Gütersloh Beschwerde an

  • Beschwerde über Vergabepraxis und Marketingpraxis der Stadtwerke Gütersloh an Kommunalaufsicht des Kreises weitergeleitet

#Gütersloh, #Detmold, 9. September 2026

Die #Bezirksregierung Detmold hat eine Beschwerde über die Vergabepraxis und Marketingpraxis der Stadtwerke Gütersloh GmbH an den Kreis Gütersloh weitergeleitet. Das geht aus einem Schreiben der Bezirksregierung vom 9. September 2026 hervor.

Gegenstand der Eingabe ist die Vergabe von Print und Online Werbung durch die #Stadtwerke Gütersloh. In dem Schreiben fasst die Bezirksregierung die Beschwerde dahingehend zusammen, dass sich ein Gütersloher Verlag gegenüber anderen Mitbewerbern diskriminiert beziehungsweise diese als bevorzugt ansieht.

Eine inhaltliche Bewertung der Vorwürfe nimmt die Bezirksregierung in dem Schreiben nicht vor. Sie verweist vielmehr auf die kommunalaufsichtliche Zuständigkeit: Die Stadtwerke Gütersloh GmbH seien seit Juli 2025 eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Gütersloh. Die allgemeine Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden führe gemäß § 120, Absatz 1, der #Gemeindeordnung #NRW der #Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde.

Die Bezirksregierung erklärt deshalb, sie sei nicht befugt, die gesetzliche Zuständigkeit und das Entscheidungsermessen der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde außer Acht zu lassen und der Angelegenheit selbst nachzugehen.

Die Eingabe sei daher »zuständigkeitshalber« an den Landrat des Kreises Gütersloh beziehungsweise die dortige untere #Kommunalaufsicht zur weiteren Prüfung übersandt worden. Abschließend heißt es: »Von dort erhalten Sie weitere Nachricht.«

Damit liegt die weitere Prüfung der Beschwerde nun bei der #Kreisverwaltung Gütersloh.

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